Archiv bis 2012

Straßenausbau im Zeitplan

Petra Dettenhöfer informiert sich in Hagendorf

Auf Einladung des CSU-Vorsitzenden Stefan Harrer besuchte Landtagsabgeordnete Petra Dettenhöfer den Gemeindeteil. Bürgermeister Anton Schwarzmeier erläuterte bei einem Rundgang den Straßenausbau. Er lobte die Beteiligten von Landratsamt, Straßenbauamt und Wasserwirtschaftsamt sowie die Kollegen aus dem Marktrat.

"Wir sind im Zeitplan und mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt gut vorangekommen", erzählte Schwarzmeier. Er erläuterte auch, dass die Marktgemeinde im Zuge der Straßensanierung auch die Kanalisation und die Straßenbeleuchtung auf den neuesten Stand bringt. Dettenhöfer war angetan: "Das ist eine gelungene Maßnahme und die Dorfgemeinschaft wird sehr profitieren." Harrer fügte hinzu, dass auch Grünflächen im Zuge der Baumaßnahme entstehen. Beim Meinungsaustausch in der Gaststätte "Dorfwirt" erläuterte Schwarzmeier die wichtigsten Aufgaben der letzten Jahre. Er sprach von den energetischen Sanierungen und Modernisierungen an Kindergarten, Schule und Rathaus sowie über den Einstieg in die Städtebauförderung.

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und kommen Stück für Stück voran", sagte der Bürgermeister, der sich vor allem darüber freute, dass auch im Ortskern von Waidhaus wieder frischer Wind wehe. Harrer sprach noch die Dorferneuerung in Reichenau an, die wegen der Wirtschaftslage um zwei Jahre zurückgestellt werden musste. "Unser Ziel ist es, in Reichenau zeitnah anzupacken. Die Dorferneuerung kommt", war Harrer optimistisch. Weiteres Thema war die Ansiedlung von Firmen und Gewerbebetriebe.

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aus Der Neue Tag 25.10.2012

Nächste Geduldsprobe steht an

Nach Erneuerung der Ortsdurchfahrt Waidhaus starten nun Sanierungsarbeiten an der Autobahn

Waidhaus. (fjo) Seit wenigen Tagen ist die Zeit der Behinderungen durch die Baustellen entlang der Ortsdurchfahrt vorbei. Doch schon wartet die nächste Geduldsprobe auf die Verkehrsteilnehmer: Die Sanierungsarbeiten an der Autobahn A 6 starten mit erheblichen Einschränkungen zwischen Lohma und Waidhaus. Am Samstag informierte sich MdB Albert Rupprecht über den Stand der Städtebausanierung.

An der Leonhard-Gollwitzer-Straße erläuterte Bürgermeister Anton Schwarzmeier mit Vertretern des CSU-Ortsverbands alle wesentlichen Inhalte. Den letzten Kraftakt bildete die Vollsperrung zum Ferienende für die Asphaltierung des Teilabschnitts. Waidhaus hat es nunmehr geschafft, von der Autobahnkirche bis zum alten Grenzübergang der "Waidhauser Landstraße" eine mustergültige Verkehrsführung vorzulegen.

Der Ortskern ist für alle motorisierten Verkehrsteilnehmer übersichtlich und angenehm zu durchfahren, obwohl mit den Maßnahmen ein Rückbau der Straßenbreite von über acht Metern auf 6,30 Meter einherging. Nun sind viele Parkmöglichkeiten vorhanden. Vorteile genießen auch Fußgänger, Benutzer von Gehwagen und Rollstühlen sowie für Kinderwagen. Zwischen Bocklweg und Grenzübergang bestehen durchgängig Verkehrsflächen, die außerhalb des Ortskerns auch für Radfahrer freigegeben sind.

Gerade die Gehwege erhielten eine komfortable Breite. Bei den jeweiligen Fahrbahnbelägen achteten die Verantwortlichen auf größtmöglichen Komfort. Hinzu kamen durchgehend abgesenkte und behindertengerechte und kinderwagenfreundliche Gehwege zwischen den Häusern der Dr. Loew Soziale Dienstleistungen bis zur Autobahnausfahrt.

Die Planer holten außerdem viel Grün auf die bislang eher tristen Asphaltflächen zurück. Ebenerdige Randzeilen für Blumenschmuck, Pflanztröge und vor allem Kugelahornbäume versprechen Auflockerungen. Rupprecht lobte die Kommune und sprach von einer "durchwegs freundlichen Atmosphäre". Bei der Beleuchtung entlang der fast zwei Kilometer langen Ortsdurchfahrt weisen nun einheitliche Lampen den Weg. Der Abschnitt Leonhard-Gollwitzer-Straße kostete rund 450 000 Euro. Durch eine 60-prozentige Städtebauförderung durch Bund und Land bleiben für die Kommune 270 000 Euro. Abschließend interessierte den Bundestagsabgeordneten die Entwicklung des innerörtlichen Verkehrs. Schwarzmeier freute sich über den "verschwindend gering gewordenen Lkw-Verkehr, auch wenn die ganzen Tank- und Zigarettentouristen in gleicher Menge" fortbestünden.

Bürgermeister und Vertreter des Ortsverbands seien der Ansicht, dass durch die Durchreisenden "auch etwas für die Gewerbetreibenden hängen bleibe". Aus diesem Grund führe der Lärm des Durchgangsverkehrs kaum noch zu Beschwerden der Bevölkerung. Markträtin Martina Hoch ergänzte: "Wir sind in Waidhaus mit dem Verkehr aufgewachsen, und es ist schon wesentlich weniger geworden. Wir sind glücklich, dass es nun so ist."

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aus Der Neue Tag 18.09.2012

Hut ab vor Leistung

Kommunalpolitische Vereinigung im Schloss Burgtreswitz

"Hut ab vor den Leistungen des Fördervereins Schloss Burgtreswitz", war der einhellige Tenor der Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) nach einem Rundgang durch das Schloss. Der Vorsitzende des Fördervereins, Peter Garreiss, hatte die Gäste durch die historische Anlage geführt.

Dabei wies er auf die Leistungen des Schlossbautrupps hin. "Ohne sie wären eine Führung durch das Schloss oder die zahlreichen Veranstaltungen gar nicht möglich." Das besondere Interesse der Besucher galt der Naturparkinfostelle, dem Jagd- und Fischereimuseum, dem Schlossmuseum, der Bilderausstellung, der Baustelle mit Restaurierung des ehemaligen Rittersaals und dem Einbau von WC-Anlagen sowie eines zweiten Treppenhauses mit Personenaufzug.

Der Vorsitzende der KPV, Bürgermeister Hans Schäfer aus Parkstein, lud anschließend zur Mitgliederversammlung in die Schlossgaststube ein. Dabei erörterten die Teilnehmer Baumaßnahmen in den einzelnen Gemeinden, wie den Rathausbau in Parkstein oder den Erweiterungsbau der Firma Winkler, sowie mögliche Fördermöglichkeiten.

Auch Maßnahmen der Städtebauförderung, wie sie in Parkstein und Schwarzenbach genutzt werden, kamen zur Sprache. Schließlich ging es auch noch um den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum sowie den kommunalen Finanzausgleich.

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aus Der Neue Tag 30.06.2012


Lernen von den "alten Hasen"

Austausch mit erfahrenen Kommunalpolitikern im Arbeitskreis Kommunalpolitik der Jungen Union

Moosbach. Zu einer interessanten Veranstaltung zum Thema "Kommunalpolitisches Abc und Erfahrungsaustausch" des Arbeitskreises Kommunalpolitik des JU-Kreisverbandes Neustadt trafen sich dessen Mitglieder in Moosbach.

Die beiden Leiter des Arbeitskreises, Armin Bulenda und Uli Münchmeier, freuten sich über viele interessierte Mitglieder aus dem ganzen Landkreis und über die beiden Referenten, Altbürgermeister und Kreisrat Hans Roßmann und Bürgermeister Hermann Ach.

Marktrat Armin Bulenda hielt einen Vortrag zum Thema "Kommunalpolitik und Mandat". Er erläuterte Fragen wie "Was ist Kommunalpolitik?", "Was beinhaltet das Kommunalwahlrecht?" und "Wer sind die Akteure?" genauer. Ebenso betrachtete er die rechtlichen Grundlagen der Arbeit in der kommunalen Selbstverwaltung näher.

Die Schulung behandelte umfassend den Begriff Mandatsträger. Bulenda erklärte, was die Ausübung eines solchen kommunalen Mandats bedeutet. Anhand von Fragen wie "Was erwartet der Bürger vom Mandatsträger?", "Welche Aufgaben und Pflichten verlangt das Mandat, und welche Konflikte können bei dessen Ausübung auftreten?", offenbarte Bulenda den Teilnehmern Einblicke in die kommunalpolitische Arbeit. Der Arbeitskreis wird in weiteren Veranstaltungen weitere Schulungen zu verschiedenen Themen wie die Arbeit des Gemeinderates und die Geschäftsordnung, sowie Haushalts- und Baurecht anbieten. Das gewonnene Wissen kommt zukünftigen Mandatsträgern aus den Reihen der Jungen Union zugute und baut kommunalpolitisches Wissen auf.

Durch die weiteren Vorträge von Altbürgermeister Roßmann und Bürgermeister Ach wurde das neue Wissen gleich vertieft, und es ergab sich anhand vieler Fragen ein fruchtbarer Erfahrungsaustausch mit den beiden erfahrenen Kommunalpolitikern. Die jungen Teilnehmer erhielten wertvolle Tipps und viele Einblicke in die kommunalpolitische Arbeit und die damit verbundenen Pflichten. Auch viele Fragen wie zum Beispiel die Rolle von neuen Medien (soziale Netzwerke) in der Arbeit von Mandatsträgern wurden umfangreich geklärt.

Ach und Roßmann bestärkten die jungen Nachwuchspolitiker bei dem Ziel, ein mitbestimmender Teil des öffentlichen Verwaltungsapparats Gemeinde oder Landkreis zu werden

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aus Der Neue Tag 30.06.2012


"Niemand hat mit diesem Schritt gerechnet"

CSU-Chef Stefan Harrer zum Rückzug des Bürgermeisters

Wie berichtet, muss sich die CSU einen neuen Bürgermeister-Kandidaten suchen, denn Anton Schwarzmeier tritt bei der Kommunalwahl 2014 nicht mehr an. Im NT-Interview äußert sich nun dazu auch der 35-jährige Vorsitzende Stefan Harrer.

Wie überraschend kam die Ankündigung Schwarzmeiers?

Ich war kurze Zeit geschockt. Anton leistet sehr gute Arbeit und ist sehr beliebt. Niemand hat mit diesem Schritt gerechnet. Letztlich sind es jedoch private Gründe, die den Ausschlag gegeben haben, und dies muss man respektieren. Mit Sicherheit ist ihm diese Entscheidung nicht leicht gefallen.

Wie ist Ihre Gemütslage deswegen?

Da er der Bürgermeister ist, der mich und meine Frau getraut hat, wird er sozusagen immer der Bürgermeister meines Herzens bleiben.

Wie zuversichtlich sind Sie, einen Kandidaten, beziehungsweise eine Lösung für 2014 zu finden?

Grundsätzlich zuversichtlich, denn an einer Entscheidung werden ja auch der Bürgermeister, die CSU-Markträte, sowie die kompletten Führungsriegen von CSU und JU mitwirken. Allerdings möchte und muss ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben machen, da ja noch zwei Jahre Zeit sind und diverse Möglichkeiten ausgelotet werden müssen.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Die CSU wird regelmäßig Informationen liefern. Zum Beispiel auf www.csu.de/ov-waidhaus. Mit waidhaus@ov.csu.de steht den Bürgern auch eine Adresse zur Verfügung, an die Anliegen an den Ortsverband gerichtet werden können. Weiterführen werden wir auch die Stammtische.

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aus Der Neue Tag 19.04.2012


Anton Schwarzmeier hört 2014 auf

Bürgermeister informiert CSU über Verzicht auf erneute Kandidatur bei Kommunalwahl

Waidhaus. (fjo) "Seit 40 Jahren stellt die CSU in Waidhaus den Bürgermeister", sagte Anton Schwarzmeier in der Jahresversammlung des Ortsverbandes.Trotzdem wird er bei der Kommunalwahl 2014 nicht mehr antreten. Michael Hummer versuchte,ihn umzustimmen:"Wenn du wieder kandidieren würdest, müsste nicht einmal ein Werbeplakat für deine Wiederwahl aufgehängt werden."

Kritik äußerte Fraktionssprecher Werner Duschner an der Kandidatenaufstellung für den Kreistag im Landkreisosten sowie einer fehlenden Informationspolitik aus dem Kreistag zu den Markträten: "Ich weiß nicht, wo diese große Kluft herkommt." Vorsitzender Stefan Harrer legte seinen ersten Tätigkeitsbericht vor. 67 Termine standen an. Außerdem erwähnte er einen Neuzugang, zwei Todesfälle und keinen Austritt, so dass der Ortsverband 41 Mitglieder hat.

Daran knüpfte Johann Lang seinen Kassenbericht. Geprüft hatten ihn Michael Hummer aus Vohenstrauß und Hans-Peter Müller. Zu Delegierten und Ersatzdelegierten für die Aufstellung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten bestimmten die Teilnehmer Harrer und Bürgermeister Schwarzmeier sowie die Markträtinnen Martina Hoch und Gabi Wolf.In die besondere Kreisversammlung zum Bundeswahlkreis wählte die Zusammenkunft die gleichen Vertreter sowie JU-Vorsitzenden Thomas Kaiser und Marktrat Hermann Hartung.

Mit Stellvertreter Karl Sattler ehrte der Vorsitzende Josef Puff (Hagendorf) für 25 Jahre und Johann Klug (Leonhard-Gollwitzer-Straße) für 40 Jahre Mitgliedschaft. Einer kurzen Diskussion schloss sich ein kleiner Abriss zur Marktpolitik von Bürgermeister Schwarzmeier an. Windkraft und die angespannte Finanzlage der Kommune waren seine ersten Anliegen. Den Baubeginn der Leonhard- Gollwitzer-Straße nutzte er zu Ausführungen über den Fortgang der innerörtlichen Sanierung.Für Hagendorf kündigte er den Ausbau der Ortsdurchfahrt durch den Landkreis Neustadt an, wobei sich die Kommune mit einem durchgehenden Gehweg anschließen werde. Die Waidhauser Feuerwehr beschaffe ein Hilfeleistungs-Löschfahrzeug für 400 000 Euro, wobei die Hälfte der Kosten wohl an der Gemeinde hängen bleibe.

Der Rathauschef streifte die Investitionen für die Musikschule sowie das Sicherheitskonzept für die Grundschule mit rund 40 000 Euro. Die Sanierungen der Dorfkapellen in den Ortsteilen sah Schwarzmeier mit der Wiedereinweihung des Reinhardsriether Kirchleins als abgeschlossen. Die Vorjahreszahl von fünf Geburten sei schon jetzt erreicht. Stellvertretender Landrat Andreas Meier informierte über aktuelle Themen aus der Landkreispolitik, darunter die finanzielle Situation, das Krankenhaus Eschenbach und Windkraft.

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aus Der Neue Tag 14.04.2012


Kommunen leiden unterm Sparen

Kommunalpolitische Vereinigung der CSU besorgt über Bayerns Weg - Hans Schäfer bleibt Vorsitzender

Neustadt/WN. (hjs) Neuwahlen standen im Mittelpunkt der Jahresversammlung des Kreisverbandes der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Gasthof "Deutsche Eiche". Als Bestätigung der engagierten Arbeit in zwei Wahlperioden kürten die CSU-Politiker den Parksteiner Bürgermeister Hans Schäfer für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden.

Stellvertreter sind die beiden Nachwuchskräfte Dominik Baschnagel, Leiter des Büros von Landtagsabgeordneter Petra Dettenhöfer, und Stephan Oetzinger, zweiter Bürgermeister von Mantel, JU-Kreis- und stellvertretender JU-Landesvorsitzender. Beisitzer sind Hermann Ach aus Moosbach, Josef Beimler aus Waldthurn, Josef Wittmann aus Mantel, Marianne Rauh aus Theisseil, Elfriede Troglauer aus Altenstadt, Stefan Harrer aus Neustadt, Josef Haberkorn aus Weiden und Ludwig Würth aus Windischeschenbach.

Als äußerst fruchtbar erwiesen sich die regelmäßigen kommunalpolitischen Stammtische, zu denen man sich vierteljährlich in zwanglosen Runden zur Diskussion aktueller gesellschafts- und kommunalpolitischer Themen immer in einer anderen Gemeinde versammelt, berichtete Schäfer. Ganz oben stand die Gewinnung regenerativer Energien durch Windkraft oder Flächenphotovoltaikanlagen entlang der Autobahn und Eisenbahnstrecken. "Die Kommunen erwarten sehnsüchtig die Ergebnisse des Regionalen Planungsverbandes zur Windkraft", meinte Schäfer.

Andere Themen waren Energiegenossenschaften in kommunaler und Bürgerhand, der ländliche Straßen- und Wegebau sowie Kleinkläranlagen. Hier konnte ein Nachfolgeförderung bis 2014 erreicht werden. Ganz wichtig für alle sei der schnelle Internetzugang. Die Kommunalpolitiker machen sich Sorgen, dass das Programm "Aufbruch Bayern" an den Gemeinden vorbeigeht. "Wie wird sich ein schuldenfreies Bayern bis 2030 auf die Kommunen auswirken?", fragte Schäfer. "Wenn weiterhin so gespart wird, müssen wohl die Kommunen drunter leiden."

Der Neustädter Bürgermeister und Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetages, Rupert Troppmann, lobte die gute Arbeit des Parksteiner Gemeindeoberhaupts. Er warb für ein harmonisches Miteinander unter den Kommunen und bat, keine Konkurrenz untereinander aufkommen zu lassen. "Denn unterm Strich haben alle die gleichen Probleme und den gleichen Ärger." FU-Kreisvorsitzende Tanja Schiffmann, JU-Kreisvorsitzender Stefan Oetzinger und der Windischeschenbacher Stadtrat Ludwig Würth begrüßten unisono die erneute Wahl Schäfers.

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aus Der Neue Tag 06.03.2012


Pläne können vernünftig reifen

Freie Fahrt für grenzüberschreitenden Radweg - Besuch vom Staatlichen Bauamt

Wirtschaftlich schwierige Zeiten kommen auf die Marktgemeinde zu. Daran lässt Bürgermeister Anton Schwarzmeier keinen Zweifel. Zu einer Stippvisite war auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht Leitender Bauamtsdirektor Henner Wasmuth vom Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach mit Bauoberrat Bernhard Hoeppner ins Rathaus gekommen.Nachdem die Grenzanlagen am alten Übergang abgetragen wurden, sei nun der Weg für einen grenzüberschreitenden Radweg frei. "Damit könnte eine große Lücke geschlossen werden", freute sich Schwarzmeier. Auf tschechischer Seite würde die Radwegmaßnahme ausdrücklich begrüßt, hieß es.

Bauoberrat Hoeppner legte einen Plan des Areals vor und erklärte erste Gedankenspiele. Zum ehemaligen Parkplatz werde das Bauamt nur noch eine Zufahrt einrichten. Wasmuth ließ sich aber nicht auf eine genaue zeitliche Abfolge ein. Dafür, dass jetzt zumindest Bewegung in die Planungen komme, sei er überaus dankbar, sagte Schwarzmeier im Beisein des CSU-Ortsvorsitzenden Stefan Harrer.

Der Baudirektor zeigte sich ebenso froh, dass das gesamte Areal nun erst einmal gesichert sei und deswegen keine Panik nötig wäre. "Die Pläne können vernünftig reifen, denn da gibt es keinerlei Druck", stellte Wasmuth klar. Nachdem Bärnau einen Geschichtspark bekam und Schönsee ein Centrum Bavaria Bohemia (CeBB), könnte sich der Bürgermeister eine ähnliche Option für seinen Ort vorstellen. Die finanziellen Mittel müssten allerdings fließen, denn die Kommune könne derartiges nicht schultern. Die Ortsdurchfahrt Hagendorf werde wie geplant vorgenommen, teilte Schwarzmeier dem Bauamtsleiter mit. Wünschen würde sich der Rathauschef auch eine Umgehung des Ortsteils Pfrentsch. "In ganz Bayern gibt es wahrscheinlich keinen Autozubringer mit einer derartig engen Streckenführung", machte er. Deswegen verstehe er eine von der Obersten Baubehörde vorgenommene Rückstufung der Dringlichkeit dieses Anliegens nicht. Schwarzmeier gibt nicht auf und wird bald noch einmal in München vorsprechen.

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aus Der Neue Tag 04.02.2012

Drogenhandel bereitet Kopfschmerzen

Crystal Speed gibt es im Nachbarland beim Erwerb von Marihuana als "Zugabe" - CSU-Delegation besucht Behörden

Vohenstrauß/Waidhaus. (dob) "Hinter den Polizeibeamten der Inspektion Vohenstrauß liegt ein schweres Jahr", erklärte Erster Polizeihauptkommissar Richard Wagner einer Delegation der CSU beim Weihnachtsbesuch. Darum bewertete der Polizeichef die Zusage und Unterstützung durch die Politik um so höher. Der CSU-Fraktionschef des Kreistags, Albert Nickl, beteuerte zuvor: "Wir stehen hinter der Polizei und schätzen eure Arbeit ganz besonders".

Wagner erklärte im Jahresrückblick: "Wir sind heuer ganz schön gebeutelt worden. Bei vier Unfällen starben sechs Menschen. Das ist bedrückend und brutal." Im vorletzten Jahr hatte die Dienststelle keinen einzigen Verkehrstoten zu beklagen.

Hinzu komme das grausame Tötungsdelikt an einer 21-jährigen Vohenstraußerin. Besonders tragisch: In den vergangenen Monaten häuften sich Stalkingfälle im Dienststellenbereich, die ein ganz schwieriges Terrain darstellten.

Wagner schmerzen aber auch ganz besonders die 15 Alkoholunfälle in diesem Jahr, bei denen meist männliche Fahrer satte Werte bis zu 3,16 Promille vorwiesen. Politiker sollten deshalb in der Öffentlichkeit als Werbeträger für Alkoholkontrollen einstehen. "Die sind erforderlich." Rechtsextremismus sei kein Thema in der Region, sagte der Inspektionschef, der am Rande die menschlichen Qualitäten des Polizeipräsidenten Rudolf Kraus anklingen ließ. "Mit ihm sind wir in der Oberpfalz sehr gut aufgestellt."

Weiter war die Polizeiinspektion Fahndung (PIF) in Waidhaus eine Anlaufstelle für die Politikerrunde. Dort hatten sich Erster Polizeihauptkommissar Josef Zehent und Polizeihauptkommissar Martin Zehent als Hausherr, Polizeidirektor Uwe Landgrebe von der Bundespolizei und Zolloberinspektor Manfred Schneider an einem geschichtsträchtigen Tag eingefunden.

Auf den Tag genau vor vier Jahren fielen endgültig die Grenzen zu Tschechien, machte Zehent die Besucher aufmerksam. "Bei sakramentischer Kälte sind damals um Mitternacht die Schranken gefallen." Schmuggler seien jetzt viel schwieriger aus der Fülle der Fahrzeuge herauszufischen, meinte der PIF-Leiter. Die Aufgriffszahlen seien eher rückläufig, da wegen der niedrigeren Beamtenzahlen auch nicht mehr so viele Streifen zur Verfügung stünden.

Schwierigkeiten bereiten den PIF-Beamten in der Bandenkriminalität die Tatorte im Ausland. Die Täter bedienten sich hochmotorisierter Fahrzeuge. Die Fahnder verfolgen diese oftmals bis auf tschechisches Hoheitsgebiet. Die Zusammenarbeit mit den tschechischen Kollegen funktioniere, allerdings werde bedauert, dass es im Nachbarland keine Schleierfahnder gebe.

Seit die Bundespolizei ihre neue Unterkunft offiziell bezogen hat, wollte der Polizeidirektor Uwe Landgrebe wenigstens an Weihnachten nicht klagen, wenngleich ihm die hohen Abordnungsraten seiner Beamten zum Beispiel zum Flughafen München schmerzen. In diesem Jahr verzeichnete die Bundespolizei wieder einmal eine Großschleusung. Kopfzerbrechen bereitet Manfred Schneider vom Zollamt nach dem Wegfall der Grenzkontrollen vor allem der Drogenhandel. Jahreszeitlich bedingt sei auch der Handel mit Böllern auf den Vietnamesenmärkten.

Hier lohne es hinzuschauen, denn die Schäden könnten massiv sein, warnte der Beamte. Schneider sprach auch die Modedroge Crystal Speed an, die es bei den Vietnamesen beim Erwerb von Marihuana als "Zugabe" gebe. Hingegen sei der Zigarettenschmuggel deutschlandweit eingebrochen. 18 Kontrollbeamte nahmen im vergangenen Jahr 150 000 Euro Vollstreckungsgelder ein.

Die Wichtigkeit seiner Behörden im Grenzgürtel unterstrich auch Bürgermeister Anton Schwarzmeier, der zusammen mit JU-Vorsitzendem Thomas Kaiser und dem CSU-Ortsvorsitzenden Stefan Harrer vor Ort war.

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aus Der Neue Tag 23.12.2011


JU lässt nicht locker

Junge Union Waidhaus erstellt Stellungnahme zur Ablehnung des Tempolimits durch das Landratsamt

Nachdem letzte Woche in der Marktratssitzung bekannt gegeben wurde, dass das Landratsamt das Tempolimit von 60 km/h auf der Staatsstraße 2154 bei der Abzweigung zum ehemaligen Kaufcenter Hösl angelehnt hat, hat der stv. JU-Ortsvorsitzende und Antragsteller Stefan Harrer Einsicht in die Unterlagen gefordert, welche Ihm durch Bürgermeister Anton Schwarzmeier gewährt wurde.

Da den Argumenten aus der Ablehnung nicht gefolgt werden kann, hat sich die Vorstandschaft der JU Waidhaus entschlossen, eine Stellungnahme dem Landratsamt zukommen zu lassen, mit der Bitte einer erneuten Prüfung.

"Zu früheren Zeiten war dieser Bereich bereits auf 60 km/h beschränkt. Zum damaligen Zeitpunkt wurden an dieser Stelle niedrigere Geschwindigkeiten gefahren, weil es wegen der Grenzkontrollen zu Staus kam und unweit dieser Stelle, an der Grenze andauernde Grenz- bzw. Polizeikontrollen durchgeführt wurden. Somit kann der Argumentation, dass dies nun keine Gefahrenstelle mehr sei, nicht gefolgt werden, zumal nun höhere Geschwindigkeiten, oft auch jenseits der erlaubten 80 km/h gefahren werden" beschreibt Harrer.

Harrer erläutert unter Anderem weiter: "An dieser Stelle ist auf der einen Seite die Ein- und Ausfahrt von Bauhof, Speditionen und der Fa. Techdata und auf der anderen Seite die Ein- bzw. Ausfahrt des Ortsteils Frankenreuth, an der nicht selten spielende Kinder, Radfahrer, Fußgänger zu sehen sind. Auch wird der Fuß- und Radweg gerne genutzt, um mit Hunden zu spazieren. Zwar wurde eine Besichtigung dieser Stelle nach den mir vorliegenden Informationen durchgeführt, jedoch wurden Argumente der Antragsteller und Anlieger, wie z.B. der Fa. Techdata, nicht gehört.Der JU-Ortsverband hofft nun dass die Angelegenheit erneut geprüft wird und man zu einer anderen Entscheidung gelangt.

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16.11.2011


800 Meter Abstand auch zu Weilern

Junge Union diskutiert mit Landrat Simon Wittmann über Windräder und ihre Genehmigungenn

Michldorf. Die 22. Änderung des Regionalplanes zur Windkraft ist derzeit in aller Munde. Auch der Arbeitskreis Kommunales des JU-Kreisverbandes unter Leitung von Armin Bulenda und Uli Münchmeier diskutierte mit dem Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbandes, Landrat Simon Wittmann, und JU-Kreischef Stephan Oetzinger die geplante Änderung.

Wittmann erklärte, dass es derzeit drei Möglichkeiten gebe, Windkraftanlagen zu genehmigen. Erstens die baurechtliche Privilegierung: Sie greift, wenn seitens der Gemeinden und des Planungsverbandes nichts unternommen wird. Hierbei erfolgt die Genehmigung einfach nach dem Antrag. Diese Privilegierung entfällt laut Wittmann, wenn eine oder mehrere Gemeinden im Flächennutzungsplan Areale für Windräder ausweisen, sofern dort die Windhäufigkeit stimmt. Die dritte Möglichkeit sei die Änderung des Regionalplanes. Dafür haben sich die Landkreise Neustadt/WN, Amberg-Sulzbach, Tirschenreuth und Schwandorf sowie die kreisfreien Städte Amberg und Weiden entschieden. "Derzeit befindet sich der Regionalplan in der ersten Auslage, in deren Rahmen die Gemeinden Stellungnahmen und Einwände erheben können. Dies läuft bis 31. Dezember", sagte der Landrat. Der Regionale Planungsverband hat anhand eines Kriterienkatalogs für seinen Bereich Vorbehalts- und Vorrangflächen ausgewiesen, wobei bei den Vorbehaltsflächen eine Umweltprüfung noch aussteht. Bei den Vorrangflächen erfolgt diese bereits bei der Aufstellung des Regionalplans. So sind unter anderem Windhäufigkeit mit einer Geschwindigkeit von mindestens 5,2 Meter pro Sekunde und ein Abstand von mindestens 800 Metern zur Wohnbebauung sowie 500 Metern von Gewerbegebieten, Dörfern und Weilern und 200 Meter von Autobahnen vorgesehen. Grundsätzlich seien Wasserschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und FFH-Flächen grundsätzlich ausgenommen. "Nach der Grundlage dieses Katalogs des Planungsverbandes ergibt sich dann eine Kulisse von rund drei Prozent der Fläche, die grundsätzlich für Windkraft geeignet wäre", erklärte Wittmann. Gemeinden können auch ihre Einwände geltend machen und die Aufnahme und den Ausschluss von Flächen fordern. Jedoch bedeutet die Ausweisung von Flächen im Regionalplan nicht, dass auch all diese für Windkraftanlagen genutzt würden. Vorteil des Regionalplans sei aber, dass die Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung (SAP) entfallen könne. In der Diskussion merkte Bürgermeister Andreas Meier aus Windischeschenbach an, dass in jedem Fall eine Windmessung an einem möglichen Standort durch den möglichen Betreiber im Vorfeld erfolgen müsse, da beispielsweise in Windischeschenbach einige Windräder wegen mangelnder Rentabilität wieder abgebaut werden mussten. Schutz für spezielle Objekte Uli Münchmeier und Armin Bulenda verwiesen darauf, dass auch anderen Belange wie der Schutz besonderer Objekte, etwa des Fahrenbergs, bei der Genehmigung von Windrädern berücksichtigt werden müssten. Als Forderung gab die Junge Union Landrat Wittmann mit auf den Weg, dass man auch bei Weilern und Dörfern einen Mindestabstand von 800 Metern wie bei Wohnbebauungen einhalten solle. "Schließlich sind die Menschen in Weilern und Dörfern genauso viel Wert, wie die in einer Stadt", betonte Angelika Prem.

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07.11.2011


Viele Themen auf dem Herzen

MdB Albert Rupprecht zu Gast beim Bürgergespräch in Waidhaus

CSU und JU Waidhaus luden am Sonntag zu einem Bürgergespräch mit MdB Albert Rupprecht und Bürgermeister Anton Schwarzmeier in den Kreuzwirtsaal ein. Der CSU-Ortsvorsitzende Stefan Harrer begrüßte die anwesenden Gäste und freute sich, dass nicht der MdB zu Gast ist, der verspricht, viel für Waidhaus zu tun, sondern derjenige, der dies bereits getan hat. Dem stimmte Bürgermeister Schwarzmeier zu und dankte Rupprecht für die große Unterstützung in der Vergangenheit unter Anderem im Hinblick auf den Bundespolizeistandort Waidhaus und die Wiedereinführung der GA-Förderung für den Landkreis Neustadt.

Auf ein ausführliches Referat verzichtete Rupprecht zu Gunsten eines längeren Gesprächs mit den Bürgern. Diverse Themen wurden auf Wunsch der anwesenden Gäste besprochen und diskutiert. Zu einer Einführung der PKW-Maut mit oder ohne finanzieller Kompensation für deutsche Autofahrer gab es genauso unterschiedliche Meinungen wie zu Finanzhilfen für Griechenland. Rupprecht führte aus, dass Deutschland wohl bestens aus der zurückliegenden Krise hervorgegangen ist, was u.A. ein Verdienst der Regierung Merkl ist und um was wir im Ausland beneidet werden. Die Bürger waren sich einig, dass es noch einige Posten auf der Ausgabenseite gibt, die in Frage gestellt werden sollten. Dem stimmte auch Rupprecht zu, wobei dies meist schwieriger ist als es nach Außen den Anschein hat. Nachdem Rupprecht anmerkte, demnächst auf einem Regierungsbesuch in Prag zu sein, bat Schwarzmeier die Thematik der Weiterführung des Radweges am Grenzübergang Landstraße auf tschechischer Seite anzusprechen.

Rupprecht dankte den anwesenden Gästen für die Gesprächsbereitschaft. Dem schloss sich auch Vorsitzender Harrer an und gab den Dank an Rupprecht zurück.

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10.10.2011


Tempolimit auf Höhe Frankenreuth - Nachtrag zu der Eingabe von Dezember 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Anton Schwarzmeier, sehr geehrte Damen und Herren des Marktrates,

da es einige wenige Gegenstimmen von Seiten des Marktrates gibt und sich auch einige Fachstellen nicht befürwortend geäußert haben, möchten wir, die Vorstandschaft der Jungen Union, hiermit einige Argumente nachtragen, die noch keine Berücksichtigung fanden. Diese Argumente wurden nach den uns vorliegenden Informationen auch bei der von Ihnen durchgeführten Begehung gegenüber den Fachstellen nicht vorgebracht, obwohl diese unseres Erachtens auf der Hand lägen.

An dieser besagten Stelle gab es bereits ein Limit von 60 km/h, das unter anderem wegen zwei Todesfällen eingeführt wurde. Dies wurde auf 80 km/h erhöht mit dem Argument der Schaffung der Abbiegespur nach Frankenreuth. Dadurch dass nun der Großteil der Fahrzeuge nicht mehr den Grenzübergang Landstraße sondern die Autobahn benutzt, hat sich aber die gefahrene Geschwindigkeit an dieser Stelle wesentlich erhöht. Zudem stellt die geschaffene Abbiegespur für Mitarbeiter von Techdata, den benachbarten Speditionen und den Mitarbeitern des Bauhofs keine zusätzliche Sicherheit, sondern das genaue Gegenteil dar. Es muss nämlich beim Einfahren auf die Landstraße nach links, Richtung Waidhaus, eine weitere Spur überquert werden. Der Personenkreis, der mit Rad oder zu Fuß den Weg in die Arbeit zurücklegt, ist jedoch besonders gefährdet, da an dieser Stelle drei Spuren überquert werden müssen, weil sich ja bekannter Weise der Rad- und Fußweg auf der anderen Seite der Straße befindet.

Zudem besteht die Gefahr von Auffahrunfällen, wenn ein Liefer- bzw. Speditionsfahrzeug z.B. zu Techdata einbiegt und ein weiteres KFZ das gleiche Ansinnen hat. Ein Sachverhalt, der ebenfalls mit in Erwägung gezogen werden muss, ist, dass auch gerade auf dem Platz vor dem ehemaligen Trucker-Shop, gerne Kinder spielen oder zum Beispiel mit dem Rad fahren. Bekannt dürft ja sein, dass zu diesem Thema nicht nur die Eingabe der JU Waidhaus, sondern auch eine offizielle Eingabe der Fa. Techdata, unterschrieben durch den damaligen Niederlassungsleiter Ralph Funk, existiert. Aus Gründen der Wirtschaftsfreundlichkeit alleine sollte deswegen dieser Antrag bereits jede mögliche Unterstützung finden.

Es ist erfreulich, dass bis dato die Mehrheit des Marktrates den Antrag unterstützt, Argumentationen dagegen können aber nicht nachvollzogen werden. Diese Maßnahme ist weder kostenintensiv, noch können daraus resultierende Nachteile erkannt werden.Daher zusammenfassend erneut der Aufruf: Bitte helfen Sie mit, Todesfälle an dieser Stelle, wie Sie zu früheren Zeiten bereits aufgetreten sind, künftig zu vermeiden. Dieser Antrag wird vom Ortsverband der Jungen Union Waidhaus ausdrücklich unterstützt.

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19.04.2011


Fördersystem vor dem Umbau

Waidhauser Politiker führen Arbeitsgespräch mit Staatssekretär Gerhard Eck

Waidhaus. (fjo) Zum Arbeitsgespräch besuchte Staatssekretär Gerhard Eck vom Innenministerium am Montagnachmittag das Rathaus. Auf Vermittlung von MdL Petra Dettenhöfer besprachen Anton Schwarzmeier, Markträte und CSU/JU-Vorsitzende aktuelle Themen. Dazu gehörte eine kurze Vorstellung des Orts durch den Bürgermeister, der besonders auf die Situation seit der Grenzöffnung 1989 einging.

Der Staatssekretär zollte der Marktgemeinde seinen Respekt und sprach für die Entwicklung ein Kompliment aus. Schwarzmeier brachte den Rückgang der Zuschüsse für die Städtebauförderung von 80 auf 60 Prozent und für die Dorferneuerung Reichenau zur Sprache. Dazu erklärte Eck, dass das "Fördersystem ein Stück weit umgebaut" werden solle. Künftig müssten die ländlichen Regionen mehr unterstützt werden.

Dettenhöfer verwies auf den schlechten Zustand von Gemeindeverbindungsstraßen und bat um Erhöhung der Fördersätze. Schwarzmeier ging weiter auf die Grenzanlagen am Übergang "Waidhauser Landstraße" ein und bedauerte, dass "man von einem Minister nicht verlangen kann, dass er hierfür Geld locker macht".

In Sachen Gemeindeverbindungsstraße zwischen Pfrentsch und Pfrentschweiher habe der Gast aus München eine Lösung gefunden, dankte der Rathauschef. Die Ausschreibung sei getätigt, noch heuer solle die Sanierung über die Bühne gehen. Hierzu ließ der Staatssekretär wissen, dass dies "die Obergrenze des Machbaren" gewesen sei.

Abschließend brachte Schwarzmeier noch das Feuerwehrauto für Waidhaus zur Sprache. Da die Mittel ausgeschöpft seien, sei die Gemeinde nicht mehr berücksichtigt worden. Nun liege der Antrag bis 2013 in der Warteschlange. Der Grenzort möchte das Fahrzeug aber 2012 anschaffen. Der Staatssekretär versprach, sich zu erkundigen und nach Unterstützung zu suchen. Ein Eintrag ins Goldene Buch schloss sich an.

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aus Der Neue Tag 06.04.2011


CSU Waidhaus mit neuer Vorstandschaft

MdL Petra Dettenhöfer referiert über Themen aus dem aktuellen politischen Geschehen

Ortsvorsitzender Karl Sattler begrüßte am 25.03.11 Mitglieder und Freunde der CSU im Cafe Lindner in Waidhaus. Als Ehrengast hieß Sattler MdL Petra Dettenhöfer herzlich willkommen. 1. Bürgermeister Anton Schwarzmeier lies sich wegen einer Verletzung ausdrücklich entschuldigen. Anschließend wurde der verstorbenen Mitglieder gedacht. Sattler referierte in seinem Bericht über das abgelaufene Jahr vom 13.04.10 bis 25.03.11 und wies auf die Einführung eines monatlich stattfinden Stammtisches der CSU und JU hin.

Kassier Hans Lang berichtete danach über den aktuellen Stand der Kasse, worauf die Kassenprüfer Hans-Peter Müller und Michael Hummer dem Kassier eine einwandfreie Führung seiner Bücher attestierten und eine einstimmige Entlastung folgte. Nachdem eine Aussprache zu den Berichten als unnötig betrachtet wurde, folgten schließlich die einstimmige Entlastung der kompletten Vorstandschaft und die Einrichtung eines Wahlausschusses mit Werner Duschner und Max Meixensperger. Vor den Neuwahlen ergriff Sattler das Wort und gab zu Verstehen, dass er nach 12 Jahren Amtszeit es für nötig erachte, dass ein Wechsel stattfinden müsse und brachte Harrer ins Gespräch. Somit ergaben die Wahlen folgendes Ergebnis:

Ortsvorsitzender: Stefan Harrer (ohne Gegenkandidat)
Gleichberechtigte Stellvertreter: Karl Sattler, Hermann Hartung, Anton Voit
Kassier: Hans Lang
Schriftführerin: Martina Hoch
Beisitzer: Johann Baumgartl, Albrecht Müller, Franz Planner, Gabi Wolf, Thomas Kaiser
Kassenprüfer: Michael Hummer, Hans-Peter-Müller
Kreisdelegierte: Anton Schwarzmeier, Stefan Harrer, Karl Sattler, Martina Hoch
Ersatzdelegierte: Hermann Hartung, Gabi Wolf, Hans Hartung, Michael Hummer

Nun übergab Sattler das Wort an den neuen Ortsvorsitzenden Harrer, welcher sich noch einmal für das ausgesprochene Vertrauen bedankte und betonte, dass Sattler große Fußstapfen hinterlasse, wofür höchste Anerkennung gelte. Allerhöchsten Respekt zollten Harrer und MdL Dettenhöfer anschließend auch den für 40-Jahre Mitgliedschaft in der CSU zu ehrenden Mitgliedern Anton Voit und Franz Planner, welche Urkunden und einen edlen Tropfen als Dankeschön erhielten.

Alle Anwesenden lauschten anschließend den Ausführungen von Mdl Dettenhöfer zu diversen aktuellen Themen. So erklärte sie, dass Wutbürger die Demokratie gefährden und die aktuelle, teilweise sehr linkslastige Medienlandschaft hierzu beitrage. Zur aktuellen Atomdiskussion stellte sie klar, dass die Union keine grundsätzlichen Befürworter für Atomenergie seien, weshalb ja auch eindeutige Endpunkte zeitlich festgelegt wurden. Es müsse nur abgewogen werden, bis wann ein endgültiger Ausstieg machbar sei, ohne dass dies enorme Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft oder auch für den Endverbraucher durch zum Beispiel einen zu hohen Strompreis habe. Energiepolitik sei nur im Einvernehmen mit dem Bürger möglich und solange es alle möglichen Bürgerinitiativen gegen erneuerbare Energien bzw. den Ausbau der Stromnetze gebe, sei kein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie möglich. Gerade deswegen seien die Grünen Heuchler, da sie einerseits gegen Atomenergie, andererseits aber auch vor Ort gegen das Bauen von Windrädern, Stromleitungen oder Ähnliches demonstrieren. Ausführlich ging Dettenhöfer auch auf Aktuelles aus dem bayerischen Landtag ein, wobei vor allem Ihre Schilderungen bezüglich der Arbeit der anderen politischen Fraktionen für enorme Erheiterung sorgten. Eine Ihre größten Errungenschaften ist, dass Sie es war, die 2,5 Mio € für den Technologiecampus der FH Weiden erkämpfte und dass hierbei ein großer Dank auch unserem Ministerpräsidenten gelte, der sich enorm dafür einsetzte. Als ungerecht wird auch der Länderfinanzausgleich empfunden, da das Land Bayern wegen der eigenen vorausschauenden Finanzplanung mehr Geld für andere Bundesländer abführen müsse, die es nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Für unsere Region in der nördlichen Oberpfalz müsse an Stelle des Gejammers, das aus anderen politischen Lagern komme, mehr Wertschätzung erfolgen. Sie stellte auch klar, dass 30% der bayerischen Mittel in unsere Region fließen.

Harrer dankte Dettenhöfer für Ihre Ausführungen, vor allem da einiges durch die Presse so nicht bekannt gemacht wurde, obwohl die entsprechenden Pressemittteilungen erstellt worden seien. Abschließend gab Harrer noch einmal bekannt, dass auf seine Initiative ein E-Mailverteiler erstellt wurde, über den aktuelle kommunale Themen und Termine verbreitet werden. Allerdings fehlen noch von einigen Mitgliedern die Mailadressen, die anschließend zur Verfügung gestellt wurden.

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25.03.2011


JU Waidhaus mit neuer Vorstandschaft

Junge Union wählte neue Führungsriege

Die Junge Union Waidhaus hatte am 13.02. zur Jahreshauptversammlung und am 27.02. zur Wahlversammlung geladen. Neben 1. Bürgermeister Anton Schwarzmeier war auch JU-Kreisvorsitzender Stephan Oetzinger an beiden Terminen anwesend.

Die Vorstandschaft lies das zurückliegende Jahr 2010 Revue passieren. Insgesamt wurden 2010 31 Termine wahrgenommen, von der alljährlichen Christbaumaktion, der Beteiligung an Terminen des Kreisverbandes, dem Sammelns bezüglich der Tombola des Kindergartens bis hin zu Besuchen diverser Veranstaltungen im Ort.

Auch politisch kann der Ortsverband einen Kleinerfolg verbuchen. Dem Antrag der JU, auf der Staatsstraße in Höhe Frankenreuth wieder ein Tempolimit von 60 km/h einzuführen, stimmte die Mehrheit des Marktrates mit drei Gegenstimmen zu. Stefan Harrer bezeichnete es aber als Schade, dass sich unter den Gegenstimmen auch ein aktiver Polizist befand. Diese Stelle sei deswegen so gefährlich, da neben dem ganztägigen Verkehr von Liefer- und Bauhofsfahrzeugen, gerade zu den Stoßzeiten des Feierabends der dort arbeitenden Personen, auf dieser Straße reger Verkehr stattfindet.

Die Vorstandschaft und der Schatzmeister wurden einstimmig von den Mitgliedern entlastet. Kassenprüfer Anton Schwarzmeier bescheinigte besonders Rigobert Hösl eine einwandfreie Arbeit bei der Führung der Kasse. Unter der Leitung von Kreisvorsitzendem Oetzinger wurde die Vorstandschaft des Ortsverbandes turnusgemäß neu gewählt. Ortsvorsitzende bleiben Thomas Kaiser und Stefan Harrer, Schatzmeister bleibt Rigobert Hösl und Schriftführer Stefan Lang. Die neuen Beisitzer sind Maria Reichenberger, Gisela Grötsch, Hans-Peter Müller und Wolfgang Voit. Die Posten der Kassenprüfer haben weiterhin Anton Schwarzmeier und Karl Sattler inne. Neben Vorsitzendem Kaiser werden Harrer, Hösl, Müller und Grötsch auch als Delegierte an den Kreisversammlungen teilnehmen. Als Ersatz stehen hierfür Lang und Voit zur Verfügung. Alle Funktionäre wurden einstimmig gewählt und waren mit der Wahl einverstanden.

Der Kreisvorsitzende Oetzinger bescheinigte dem Ortsverband Waidhaus sehr gute Arbeit, wobei vor Allem die herausragende politische Arbeit bzw. Mitwirkung vor Ort herausragend sei. Nicht viele Ortsverbände bringen sich durch so viele Sachthemen in die Politik vor Ort ein. Bürgermeister Schwarzmeier referierte über aktuelle Themen aus dem Marktrat wie dem Beschluss, den Grenzübergang auf der Landstraße nicht in dieser Form erhalten zu können. Der Grund seien vor Allem die enormen finanziellen Kosten. Er stellte auch klar, dass Zuschüsse aus dem Programm der Euregio Egrensis vor Allem für die Verlegung der Straße nicht möglich seien. Die Mitglieder der JU, die anfangs auch den Erhalt der Grenzanlagen befürwortet haben, fügten an, dass diese enorme finanzielle Last unter diesen Voraussetzungen nicht zu verantworten sei, jedoch das Nein zu einem Museum an dieser Stelle nicht das Nein zu einem Museum, z.B. im Ortskern, sein muss. Außerdem wird unweit dieses Ortes, auf tschechischer Seite demnächst ein Museum eröffnet.

Zuletzt wurde auf die aktuelle Internetpräsenz unter www.ju-waidhaus.de.vu und auf den monatlich stattfindenden Stammtisch von CSU und JU hingewiesen und ein Ausblick auf demnächst anstehende Termine wie Bürgerversammlung oder die Jahreshauptversammlungen von CSU-Ortsverband und JU-Kreisverband gegeben.

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27.02.2011


Die Region nicht ständig schlechtreden

JU-Kreisverband greift Landtagsabgeordnete Annette Karl an - Nicht zum Jammertal werden

Neustadt/WN. "Es reicht, wir haben die Nase voll", findet der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Dominik Baschnagel aus Altenstadt deutliche Worte. "Diese andauernde Kritik an der Staatsregierung und das Schlechtgerede unserer Region bringt uns kein Stück weiter, ganz im Gegenteil", ergänzt Kreisvorsitzender Stephan Oetzinger aus Mantel.

Nur Vorschläge

Die Schelte richtet sich an die Listenabgeordnete der SPD, Annette Karl, und deren neuerliche Kritik an der Staatsregierung, angeblich den Freistaat in zwei Klassen zu unterteilen. "Das ist wieder mal nur Schlagzeilenhascherei", wettert Baschnagel. Ein unabhängiges Beratungsgremium habe Vorschläge erarbeitet, die jetzt geprüft würden. "Entscheidend sind aber die Staatsregierung und der Landtag", meinte Oetzinger. Die Junge Union begrüße demnach ausdrücklich, dass Ministerpräsident Horst Seehofer das Thema ländlicher Raum zur Chefsache gemacht habe. "Sicherlich brauchen auch wir gute Strukturpolitik und Zukunftsinvestitionen", betont der JU-Kreisvorsitzende. "Wenn wir aber nur immer schlecht über unsere Heimat reden und immer nur fordern, habe ich die Sorge, dass wir zum Jammertal werden." "Wir können viel mehr, als uns Frau Karl zutraut", fährt der Manteler fort und betont die sehr guten Arbeitsmarktzahlen, die vielen Neuinvestitionen von Firmen und Unternehmen in der Region und das Aushängeschild der Region, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften. "Hier spielt die Zukunftsmusik. und wir alle sind stark genug, eine hervorragende Region zu bleiben. Ich lasse mir als junger Mensch nicht sagen, dass ich nichts kann oder nichts erreichen kann, wenn der Staat mich nicht fördert", pflichtet der Altenstäder Baschnagel bei. "Allein wenn ich an das Gewerbegebiet in meiner Gemeinde denke, dann sehe ich, was bei uns möglich ist." Der JU-Kreisverband Neustadt genieße seit vielen Jahren als größter Kreisverband Bayerns einen hervorragenden Ruf, stellen Oetzinger und Baschnagel fest. "Wir stellen deshalb auch den stellvertretenden JU-Landesvorsitzenden und bayernweit ist bekannt, was wir hier bewegen", so Oetzinger.

Dafür arbeiten

Die Junge Union betont die Verbundenheit zur Heimat. "Wir wollen hier auch in Zukunft gut leben, gute Arbeitsbedingungen vorfinden und unsere ganz eigene Kultur erhalten. Wir wollen dafür arbeiten und nicht medienwirksam bekritteln." Frau Karl sitze seit über zwei Jahren im Landtag. Die Frage müsse erlaubt sein, ob wir davon profitieren oder in ganz Bayern nur als schwach angesehen würden", schließt Oetzinger.

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aus Der Neue Tag 22.01.2011


Kolpingjugend und JU Waidhaus gemeinsam bei der Christbaumabholung

Kindergartenfoto

Wie jedes Jahr am ersten Samstag nach Hl. drei Könige fand die Christbaumabholung gemeinsam organisiert durch die Kolpingjugend und die Junge Union Ortsverband Waidhaus statt. Der Bevölkerung von Waidhaus und den Ortsteilen wurde die kostenlose Entsorgung der Weihnachtsbäume durch die nachfolgenden eifrigen Helfer sowie die Bereitstellung von entsprechenden Transportfahrzeugen durch Hermann Träger (Selbstvermarkter mit Hofladen) und Rigobert Hösl (Gaststätte Haus am Eck) ermöglicht.

Zu den Helfern zählten: Lukas Träger, Markus Mösbauer (Holzhandel), Mario Schmucker (Hähnchenbraterei Eslarn), Michael Spitzner (Agrar- Dienstleistungen), Willi Schneider, Christoph Prem, Thomas Kaiser (1. Vors. JU) und Stefan Harrer (2. Vors. JU). Die beiden veranstaltenden Institutionen bedanken sich für die tatkräftige Mithilfe und den reibungslosen Ablauf bei den Beteiligten.

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08.01.2011


JU Waidhaus fordert Tempolimit

Die Junge Union Waidhaus macht sich geschlossen stark für eine erneute maximale Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf der ehem. B14 Richtung Grenze, auf Höhe Frankenreuth, nachdem hier seit den Umbaumaßnahmen die Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 wieder auf 80 km/h erhöht wurde. Für über 30 Mitarbeiter der Firma Techdata, welche seit geraumer Zeit im Gebäude des ehemaligen Hösl-Kaufcenters tätig sind, stellt der tägliche Heimweg eine erhöhte Gefahr dar, da beim Auffahren vom Betriebsgelände nach links auf die Staatsstraße, heranfahrende Fahrzeuge erst sehr spät zu erkennen sind. Dies gilt jedoch auch für benachbarte Speditionen und für den künftigen Bauhof. Grund genug für die JU, allen Voran die Initiatoren Stefan Harrer, als Techdata-Mitarbeiter, und Rigobert Hösl, als Verpächter des Geländes, dieses Ansinnen dem Marktrat als Eingabe vorzulegen. Unterstützt wird dies auch durch ein vorliegendes Schreiben des Techdata-Niederlassungsleiters, Ralph Funk, welches ebenfalls an den Marktrat gerichtet ist. Da es genau an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit zu tödlichen Unfällen gekommen ist, ist hier für alle Beteiligten Handlungsbedarf geboten. Daher soll noch in der nächsten Marktratssitzung im Januar darüber beraten werden und der Sachverhalt anschließend dem Landratsamt zur Bearbeitung weitergeleitet werden.

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07.01.2011


Hochwertige Preise für Kindergarten-Tombola

Kindergartenfoto

Überrascht zeigte sich der Elternbeirat des Kindergarten St. Emmeram am Dienstag, als Thomas Kaiser und Stefan Harrer mit einer großen Schachtel zu Besuch kamen. Die beiden Vorsitzenden der Jungen Union (JU) Waidhaus überreichten Sachspenden, die für die Tombola zum Kindergartenfest im Mai gedacht sind. So konnte die JU hochwertige Preise, wie eine Modellautorennbahn, Stifte, Kleinspiele sowie auch Gutscheine vom "Haus am Eck" und dem Telefonladen Koller in Vohenstrauß beisteuern. Der Elternbeirat dankte dem Initiator Franz Koller und den Vertretern der JU, besonders Kaiser, für die Organistation der Spenden.

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aus Der Neue Tag vom 22.04.2010

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